Gerichtsurteile stärken Rückforderungsansprüche gegen unlizenzierte Glücksspielanbieter

Deutsche Gerichte haben in einer Reihe von Verfahren die Position von Spielern gestärkt, die Verluste bei unlizenzierten Online-Glücksspielanbietern zurückfordern wollen, und zwar für Zeiträume vor Inkrafttreten des GlüStV 2021, während ein EuGH-Urteil aus April 2026 diese Entwicklung zusätzlich untermauert hat. Die Entscheidungen betreffen unter anderem Malta-basierte Betreiber wie Tipico Games, und in einem prominenten Fall geht es um einen Kläger, der etwa 10.000 Euro aus den Jahren 2020 bis 2022 zurückverlangt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bereits in früheren Instanzen entsprechende Ansprüche geprüft, und der Bundesgerichtshof hat im September 2026 eine Berufung verhandelt, deren Urteil für Januar 2027 erwartet wird.

Die EuGH-Entscheidung vom April 2026

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass nationale Verbote für bestimmte Online-Glücksspielangebote mit EU-Recht vereinbar bleiben, gleichzeitig jedoch zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und damit verbundene Rückforderungsansprüche zulassen. Dieses Urteil hat in Deutschland unmittelbare Auswirkungen gezeigt, weil Gerichte nun verstärkt prüfen, ob Verträge mit unlizenzierten Anbietern von vornherein unwirksam waren und Spieler ihre Einsätze zurückverlangen können. Beobachter verweisen darauf, dass die EuGH-Richter die Balance zwischen mitgliedstaatlicher Regulierungshoheit und Verbraucherschutz betont haben, ohne jedoch neue Verbote auszusprechen.

Deutsche Instanzen und das Verfahren in Stuttgart

In Deutschland haben mehrere Landgerichte und das Oberlandesgericht Stuttgart bereits vor dem EuGH-Urteil ähnliche Linien vertreten und Klagen von Spielern teilweise stattgegeben. Die Fälle drehen sich um Wetten und Casinospiele, die über Plattformen abgewickelt wurden, die vor 2021 keine deutsche Lizenz besaßen. Richter haben in diesen Verfahren argumentiert, dass die damaligen Angebote gegen geltendes Recht verstießen und deshalb keine wirksame Vertragsgrundlage bildeten. Ein Kläger hat beispielsweise Verluste in Höhe von rund 10.000 Euro aus dem Zeitraum 2020 bis 2022 geltend gemacht, und die Instanzgerichte haben die Ansprüche als grundsätzlich durchsetzbar eingestuft.

Der BGH-Termin und die erwartete Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat im September 2026 die Revision in einem dieser Verfahren mündlich verhandelt und wird voraussichtlich im Januar 2027 ein Grundsatzurteil fällen. In der Verhandlung ging es zentral um die Frage, ob die Nichtigkeit von Verträgen mit unlizenzierten Anbietern auch nach dem EuGH-Urteil uneingeschränkt gilt und welche Verjährungsfristen anzuwenden sind. Experten erwarten, dass das höchste deutsche Zivilgericht die bisherige Linie der Instanzgerichte bestätigen oder präzisieren könnte, was unmittelbare Auswirkungen auf laufende und künftige Klagen hätte.

Oktober-Urteile mit einem Gesamtvolumen von rund 353.700 Euro

Im Oktober 2026 haben deutsche Gerichte in sechs weiteren Verfahren Rückzahlungsansprüche in Höhe von insgesamt etwa 353.700 Euro bestätigt. Diese Entscheidungen betreffen ebenfalls Malta-basierte Plattformen und beziehen sich auf Verluste aus der Zeit vor dem GlüStV 2021. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, doch sie zeigen, dass die Gerichte die EuGH-Vorgaben konsequent umsetzen. In den Verfahren wurden unter anderem Verträge als nichtig eingestuft, weil die Anbieter keine erforderliche deutsche Erlaubnis besaßen. Die Summe von rund 353.700 Euro in nur sechs Fällen deutet darauf hin, dass bei einer Vielzahl weiterer Klagen ein erhebliches Volumen entstehen könnte.

Mögliche Auswirkungen auf weitere Verfahren

Die aktuelle Rechtsprechung eröffnet nach Einschätzung von Verfahrensbeobachtern die Möglichkeit für Tausende von Spielern, ähnliche Rückforderungen geltend zu machen. Voraussetzung ist jeweils, dass die Verluste bei unlizenzierten Anbietern entstanden sind und die Klagefristen eingehalten werden. Tipico Games ist in mehreren dieser Verfahren als Beklagte aufgetreten und hat bislang argumentiert, dass die damaligen Angebote unter EU-Recht zulässig gewesen seien. Die Oktober-Entscheidungen haben diese Argumentation jedoch nicht durchgreifen lassen. Weitere Verfahren sind bereits anhängig, und Prozessvertreter berichten von einer steigenden Zahl von Anfragen betroffener Spieler.

Conclusion

Die Kombination aus dem EuGH-Urteil vom April 2026, den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart und den Oktober-2026-Urteilen mit einem Volumen von etwa 353.700 Euro hat die rechtliche Position von Spielern gegenüber unlizenzierten Anbietern deutlich verbessert. Der für Januar 2027 erwartete BGH-Spruch wird voraussichtlich weitere Klarheit schaffen, ob und in welchem Umfang Rückforderungen durchgesetzt werden können. Die Entwicklung betrifft vor allem Verträge aus den Jahren vor dem GlüStV 2021 und könnte in den kommenden Monaten zu einer Vielzahl zusätzlicher Verfahren führen. Rulings on player repayment claims against Tipico und das EuGH-Verfahren bleiben dabei zentrale Bezugspunkte für alle Beteiligten.